Allgemeine Geschäftsbedingungen für den

Online-Shop der EckWerk

Inhaltsübersicht:


I.

Anbieterkennzeichnung

Betreiber und Anbieter des Online-Shops ist die:

, E-Mail: info@wfbm-eck.de Internet: https://eckwerk-shop.ngd.de/.

Rechtsträger vom Eckwerk ist das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein, Aalborgstraße 61, 24768 Rendsburg, Kirchliche Körperschaft d.ö.R. - Sondervermögen der Nordkirche, Sitz: Rendsburg, Geschäftsführer: Martin Seehase. Das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein gehört zur Gruppe Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie; Internet: www.ngd.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:  


II.

Geltungsbereich

  1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

III.

Beschaffenheit der Ware

Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf derartige Normen, Objekte und Daten begründen keine Zusicherung durch uns als Verkäufer.


IV.

Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit.
  2. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar.
  4. Der Bestellvorgang in unserem Online-Shop umfasst die folgenden Schritte. Der Kunde kann die Artikel mit dem Button „in den Warenkorb“ zu einer Bestellliste zusammenstellen. Durch klicken auf „zur Kasse“ startet er den Bestellvorgang. Im ersten Schritt meldet er sich mit seinen Zugangsdaten an, startet die Registrierung als Neukunde oder wählt „Ohne Kundenkonto bestellen“. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferadresse ein. Im dritten Schritt wählt er die Versandart. Im vierten Bestellschritt entscheidet er, wie er bezahlen möchte und gibt je nach Zahlungsart seine Daten an. Im letzten Bestellschritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise und bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf „Jetzt Kaufen“ absendet. Je nach Zahlungsart wird jetzt eine Transaktion ausgelöst.
  5. Durch Anklicken des Buttons „kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
  6. Bei Vorkasse (Reservierung) erfolgt die Annahme des Vertragsangebotes durch Anforderung der Zahlung. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Werktagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Werktage.

V.

Speicherung des Bestelltextes

Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.


VI.

Informationspflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist er verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
  2. vMacht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurück zu treten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Der Kunde trägt auch dafür Sorge, dass die von ihm angegebene E Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

VII. 

VIII.

Preise

  1. Beschreibungen und Preisangaben auf den Internetseiten sind von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Für dennoch auftretende Druckfehler oder zwischenzeitliche technische Änderungen an der Ware übernehmen wir keine Haftung.
  2. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Bei einem Barkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug fällig.
  5. Rechnungen sind grundsätzlich nach Erhalt ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
  6. Der Kunde gerät spätestens 14 Tage nach Rechnungsempfang in Verzug.

IX.

Zahlungsoptionen

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung, Kreditkarte (über Paypal) oder durch Barzahlung (für Selbstabholer).
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird das entsprechende Kreditkarteninstitut sofort mit dem Einzug des Rechnungsbetrages beauftragt.
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
  4. Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal wird der Kunde mit Abschicken der Bestellung auf die Paypal-Seite weitergeleitet. In der Bestellbestätigung werden ihm zusätzlich die benötigten Daten zugeschickt.


XI.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  3. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wurde.

XII.

Annahmeverzug

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
  2. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

XIII.

Sachmängelhaftung/Verjährungsfristen

  1. Wir übernehmen die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.
  2. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.
  3. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Zulieferer, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
  4. Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. aus Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz) haften wir unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) haften wir auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Unsere Haftung wird unter Herausnahme atypischer Schäden auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden beschränkt.

XIV.

Garantien

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

XV.

Haftungsausschluss für fremde Links

Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den gegebenenfalls rechtswidrigen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf unsere Webseite und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

XVI.

Datenschutzerklärung

Die folgenden Informationen geben Ihnen einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Rechtsgrundlage ist für uns das Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die einschlägigen Bestimmungen für das Anbieten von Telediensten und Betreiben von Internetauftritten.

Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt verantwortlich durch den Websitebetreiber. Die Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.Die allgemeine Bereitstellung und Wartung unserer Webseiten und E-Mail-Systeme erfolgt mit Unterstützung von IT-Dienstleistern, die in unserem Auftrag tätig sind und somit auch ggf. Ihre Daten im erforderlichen Umfang einsehen (empfangen) können.

Wie erfassen wir Ihre Daten? Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Bei jedem Aufruf einer Seite durch den Nutzer werden Daten über diesen Vorgang in der Protokolldatei des Web-Servers (Logfile) automatisch gespeichert. Dabei werden die IP-Adresse, der Name der aufgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Dateiaufrufs, die übertragene Datenmenge, das Betriebssystem und Browsertyp des Nutzers gespeichert. Diese Daten werden unsererseits nur ausgewertet, um technische Probleme der Webseite zu beseitigen. Andere Auswertungen finden nicht statt. Sie werden auf Grundlage von § 6 DSG-EKD (in Ableitung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) gespeichert. Die Protokolldateien werden 14-tägig selbstständig durch den Web-Server gelöscht.

Weitere Daten werden nur dadurch erhoben, dass Sie uns diese freiwillig mitteilen.

Wenn Sie in unserem Webshop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

Wir können die von Ihnen angegebenen Daten zudem verarbeiten, um Sie über weitere interessante Produkte aus unserem Portfolio zu informieren oder Ihnen E-Mails mit technischen Informationen zukommen lassen. Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Wenden Sie sich hierzu am besten an die im Anschreiben hinterlegte E-Mail-Adresse.

Wenn Sie in unserem Webshop etwas bestellen möchten, haben Sie die Wahl, ob Sie Ihre für die Bestellung notwendigen Daten nur einmalig für diese Bestellung angeben oder ob Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, bei dem Ihre Daten auch für spätere Bestellungen gespeichert werden. Bei Anlegung eines Kontos unter „Benutzerkonto anlegen“ werden Ihre Daten widerruflich gespeichert, das heißt Sie können Ihr Konto jederzeit löschen lassen.

Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an unsere Hausbank sowie an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.

Auch werden Ihrer Kundendaten (Adressdaten) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, weitergegeben.

Grundsätzlich verarbeiten wir Ihre Stammdaten (Kundenkonto), solange Sie bei uns im Shop registriert sind. Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern.

Die personenbezogenen Daten werden auf Grundlage von § 6 Nr. 5 DSG-EKD (Vertragserfüllung und allgemeine Kommunikation) erhoben.

Von Ihnen im Kontaktformular freiwillig eingegebene Daten wie Name, Firma, E-Mail und Telefon speichern und verwenden wir zum Zwecke der individuellen Beantwortung Ihrer Anfrage bei uns. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Nach Abschluss der Bearbeitung werden die Angaben gelöscht. Lediglich im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Archivierung des Mailverkehrs werden die aus dem Kontaktformular übermittelten Daten für maximal zehn Jahre gespeichert. Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung der Daten nicht verschlüsselt erfolgt und deshalb keine vertraulichen Informationen über das Kontaktformular gesendet werden sollten.

Die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen allgemeiner Kommunikation ist zulässig, gem. § 6 Nr.5 DSG-EKD.

Einsatz von Cookies

Diese Website nutzt sogenannte „Cookies“, welche dazu dienen, unsere Internetpräsenz insgesamt nutzerfreundlicher, effektiver sowie sicherer zu machen, z.B. wenn es darum geht, das Navigieren auf unserer Website zu beschleunigen. Zudem versetzen uns Cookies in die Lage, die Häufigkeit von Seitenaufrufen und die allgemeine Navigation zu messen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computersystem abgelegt werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei ausschließlich um so genannte "Session-Cookies" handelt. "Session-Cookies" zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Selbstverständlich können Sie Cookies jederzeit ablehnen, sofern Ihr Browser dies zulässt. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Funktionen dieser Website möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können, wenn Ihr Browser so eingestellt ist, dass keine Cookies (unserer Website) angenommen werden.

Cookies werden auf Grundlage von § 6 DSG-EKD (in Ableitung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) gespeichert.

Weitere Informationen und Kontakte

Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes findet nicht statt.

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Datenschutz haben, kontaktieren Sie uns bitte. Sie können jederzeit erfragen, ob und welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind.

Datenschutzbeauftragter: T 0 43 31 | 125 - 0 oder per E-Mail an datenschutz@ngd.de

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die für uns unmittelbar zuständige Aufsichtsbehörde ist der Datenschutzaufsicht der Nordkirche:

Der Datenschutzbeauftragte der Nordkirche

Münzstraße 8-10

19055 Schwerin

https://www.datenschutz-nordkirche.de/adressen/institutionen.html

XVII.

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Der ausschließliche Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht, das für uns als Verkäufer zuständig ist, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XVIII.

Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer

  1. Allgemeines
    a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie ergänzen unsere vorstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Kunden" und gehen diesen, sofern hier abweichende Regelungen getroffen werden, vor.
    b) Die vorstehenden Bestimmungen unserer „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Kunden" gelten darüber hinaus vollumfassend.
  2. Ergänzungen zu X. Lieferung / Gefahrübergang
    Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.
  3. Ergänzungen zu XI. Eigentumsvorbehalt
    a) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
    b) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  4. Ergänzungen zu XIII. Sachmängelhaftung/Verjährungsfristen
    a) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
    b) Unterlässt der Unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
    c) Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    d) Ansprüche des Unternehmers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Unternehmer. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch uns. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    e) Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Gleiches gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
  5. Ergänzungen zu XVII. Schlussbestimmungen
    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.

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